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Politische Weichen für den Moorschutz: Interview mit MdB Niklas Wagener

MdB Niklas Wagener besucht das Wiedervernässungsprojekt der toMOORow-Initiative in der Sernitz-Niederung gemeinsam mit Jan Peters und Fabian Frucht (Michael Succow Stiftung). Copyright: toMOORow

Gemeinsam mit Niklas Wagener (MdB, Bündnis 90/Die GRÜNEN) und weiteren Mitarbeitenden aus dem Bundestag hat das toMOORow-Team diesen Sommer die wiedervernässten Moorflächen in der Sernitz-Niederung besucht. Dort haben sie selbst erleben können, wie sich die ehemals trockengelegten Flächen in eine feuchte, kühlende Landschaft verwandeln. Welche politischen Weichen gestellt werden müssen, um diese Transformation für den Klima- und Biodiversitätsschutz großangelegt realisieren können, erklärt Niklas Wagener im Interview.

toMOORow: Herr Wagener, wir stehen hier in der Sernitz-Niederung in einem Moor, das im Rahmen der toMOORow-Initiative wiedervernässt wird. Warum ist das, was wir hier erleben, nicht nur aktiver Klimaschutz, sondern auch eine echte Alternative für die Landwirtschaft in Zeiten von zunehmender Hitze und Trockenheit?

Niklas Wagener:

In den letzten Jahren sehen wir immer häufiger, dass Wasser als Grundvoraussetzung für erfolgreiche Landwirtschaft knapper wird. Die letzten Ernteberichte machen mir mit Blick in die Zukunft große Sorgen. Deshalb müssen wir das Wassermanagement neu denken. Ziel muss es sein, mehr Wasser in der Landschaft zu halten – und zwar nicht nur in größeren Mengen, sondern auch über längere Zeiträume. Wiedervernässte Moore leisten dazu einen wichtigen Beitrag, indem sie Wasser speichern und den Landschaftswasserhaushalt stabilisieren. Davon profitieren sowohl das Klima als auch die Landwirtschaft.

 

Viele Landwirt*innen erkennen die Notwendigkeit des Wasserrückhalts und der Umstellung der Produktion. Gleichzeitig gibt es verständlicherweise Sorge vor Einkommensverlusten, wenn sie ihre Moorflächen vernässen. Wie sollte die Politik diesen Prozess begleiten und welche Chancen sehen Sie für und mit Paludikultur in Deutschland?

Die Politik kann diesen Prozess auf mehreren Ebenen unterstützen. Ein wichtiger Baustein ist die finanzielle Förderung, beispielsweise über die Paludikultur-Richtlinie des Bundesumweltministeriums im Rahmen des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz, für das insgesamt 1,75 Milliarden Euro bereitstehen. Genauso wichtig sind aber rechtliche Anpassungen – etwa im Wasserhaushaltsgesetz, im Bundesnaturschutzgesetz und in der Raumplanung. Hier müssen die notwendigen Weichen gestellt werden, damit Wiedervernässungsprojekte unbürokratisch und zügig umgesetzt werden können.

Entscheidend ist, dass Landwirtinnen und Landwirte Planungssicherheit erhalten. Paludikultur bietet die Chance, wiedervernässte Moorflächen weiterhin wirtschaftlich zu nutzen und gleichzeitig einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und zum Wasserrückhalt in der Landschaft zu leisten. Wenn die politischen Rahmenbedingungen stimmen, kann sie sich zu einer echten Zukunftsperspektive für viele Betriebe entwickeln.

 

In einem aktuellen Bundestagsantrag der GRÜNEN „Wasserrückhalt und Resilienz stärken – Einkommensperspektiven für Landwirte schaffen und Moorschutzverfahren beschleunigen“ fordern Sie, bis 2045 jährlich 50.000 Hektar Moorfläche wiederzuvernässen. Welche rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen müssen auf deutscher und europäischer Ebene geschaffen werden, um dieses Ziel zu erreichen?

Die gute Nachricht ist: Wir brauchen keine völlig neue Gesetzgebung. Vielmehr geht es darum, bestehende Gesetze und Förderinstrumente so anzupassen, dass Wiedervernässung einfacher und wirtschaftlich attraktiver wird.

Auf europäischer Ebene sollte die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) stärker auf Klimaschutz ausgerichtet werden. Förderungen für entwässerte Moorstandorte sollten schrittweise abgebaut und stattdessen die Wiedervernässung gezielt unterstützt werden. Das wird nicht von heute auf morgen passieren, aber wir müssen Ziele auch klar benennen. Gleichzeitig müssen Paludikulturflächen dauerhaft förderfähig sein, ihre Produkte als landwirtschaftliche Erzeugnisse anerkannt werden und den Betrieben verlässliche Einkommensperspektiven bieten.

Auf nationaler Ebene braucht es vor allem Anpassungen im Wasserhaushaltsgesetz. Wiedervernässung sollte als eigenständiges Ziel der Wasserbewirtschaftung verankert und rechtlich erleichtert werden. Dazu gehören schnellere und unbürokratischere Genehmigungsverfahren, vereinfachte Zulassungen für geeignete Projekte sowie die klare rechtliche Feststellung, dass Maßnahmen zur Wiedervernässung der ökologischen Verbesserung dienen und kein nachteiliger Eingriff sind. Darüber hinaus sollten Wiedervernässungsmaßnahmen verbindlich in die Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie integriert werden. Das wäre ein entscheidender Beitrag für den Klimaschutz, ein resilienteres Wassermanagement und eine zukunftsfähige Landwirtschaft.

 

Die Allianz der Pioniere möchte Produkte aus Paludi-Biomasse, z.B. Bau- und Dämmstoffe oder Verpackungen, auf den Markt bringen. Wie kann die Politik unterstützen, um die Nachfrage nach diesen nachhaltigen Rohstoffen gezielt anzukurbeln, damit Landwirt*innen auch feste Abnehmer haben und Paludikultur für sie und die verarbeitende Wirtschaft zu einem echten, verlässlichen Geschäftsmodell wird?

Landwirtinnen und Landwirte tragen heute das wirtschaftliche Risiko einer Umstellung, während verarbeitende Unternehmen gleichzeitig keine Sicherheit haben, dass sie ausreichend heimische Paludi-Rohstoffe beziehen können. Diese Lücke muss die Politik schließen.

Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz und die Palu-Richtlinie sind wichtige Schritte in die richtige Richtung und sollten langfristig verstetigt werden. Darüber hinaus braucht es jedoch zusätzlich gezielte Marktanreizprogramme, um den Aufbau und die Skalierung von Wertschöpfungsketten zu unterstützen – von der Erzeugung über die Verarbeitung bis hin zur Vermarktung. Ergänzend könnten Wiedervernässungsprämien ein wichtiges Instrument sein, um Einkommensverluste auszugleichen und die Leistungen der Betriebe für Klima- und Wasserschutz angemessen zu vergüten.

Viele Landwirtinnen und Landwirte sind bereit, diesen Weg zu gehen. Entscheidend ist aber, dass sie verlässliche Rahmenbedingungen und sichere Absatzmärkte für ihre Biomasse erhalten. Erst wenn Produktion, Verarbeitung und Nachfrage gemeinsam wachsen, wird Paludikultur zu einem tragfähigen und langfristig erfolgreichen Geschäftsmodell – sowohl für die Landwirtschaft als auch für die verarbeitende Wirtschaft.

 

Wer heute ein Moor wiedervernässen will, kämpft oft jahrelang mit Genehmigungsverfahren. Wie lassen sich Verfahren rechtssicher und effizienter gestalten und Bürokratie abbauen?

Auch hier brauchen wir das Rad nicht neu erfinden. Bestehende Gesetze bieten bereits viele Ansatzpunkte, um Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen. Wiedervernässungsmaßnahmen sollten als Maßnahmen der ökologischen Verbesserung rechtlich eindeutig anerkannt werden und anerkannt werden, dass sie keine erheblichen negativen Umweltauswirkungen haben. Gleichzeitig brauchen wir standardisierte und digitalisierte Genehmigungsverfahren, klare Zuständigkeiten, verbindliche Fristen für Behörden sowie vereinfachte Zulassungsverfahren für Projekte mit geringen Umweltauswirkungen. Dafür braucht es spezielle, beschleunigte Zulassungsverfahren, bei denen Wiedervernässungsprojekte vorrangig behandelt werden und nicht jahrelang auf eine Entscheidung warten müssen sowie mehr Rechtssicherheit für die Antragsteller. Außerdem sollten wir die Genehmigungsverfahren weiter vereinfachen – insbesondere auf landwirtschaftlich genutzten Flächen außerhalb sensibler Schutzgebiete. Gleichzeitig sollte eine moorverträgliche Wasserbewirtschaftung als fester Grundsatz verankert werden, damit die besonderen hydrologischen Anforderungen von Mooren dauerhaft berücksichtigt werden.

Unser Ziel muss sein, Bürokratie abzubauen, ohne den Umwelt- und Naturschutz zu schwächen. Wenn wir Wiedervernässung als Ziel im Klima-, Wasser- und Naturschutz anerkennen, können wir Verfahren deutlich effizienter gestalten und den beteiligten Landwirtinnen und Landwirten sowie Projektträgern die notwendige Planungs- und Investitionssicherheit geben.

 

Wenn Sie nun wieder zurück nach Berlin fahren und die Eindrücke aus der Uckermark im Gepäck haben: Was ist für Sie der nächste, ganz konkrete Schritt im Parlament, um die Wiedervernässung der Moore und die Entwicklung von Paludikultur zu beschleunigen?

Wir müssen jetzt ins Handeln kommen. Zu oft werden Entscheidungen vor Ort aus Sorge vor rechtlichen Risiken oder Fehlern aufgeschoben oder gegen eine Wiedervernässung getroffen. Deshalb müssen wir den Verantwortlichen in den Kommunen und Landkreisen den Rücken stärken und auf Bundesebene für klare rechtliche Rahmenbedingungen sorgen, die mutige Entscheidungen ermöglichen.

Gleichzeitig brauchen die Landwirtinnen und Landwirte konkrete Unterstützung bei der Umstellung – etwa bei der Anschaffung neuer Maschinen oder der Umrüstung bestehender Technik für die Bewirtschaftung wiedervernässter Flächen. Wenn wir Planungs- und Investitionssicherheit schaffen und die notwendigen Förderinstrumente bereitstellen, können wir die Wiedervernässung der Moore und den Ausbau der Paludikultur deutlich beschleunigen.

 

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